Die hier angeführten Gesetzesänderungen sind noch nicht beschlossen! Wir wollen euch jedoch nicht vorenthalten, was die EU so plant - ein weiterer hoffnungsloser Versuch, denn "Verständnis für den Anderen", "Rücksichtnahme" und "miteinander - nicht gegeneinander" kommt in der neuen EU-Richtlinie nicht vor.

Das Kuratorium für Verkehrsssicherheit informiert:

Nach mehreren gescheiterten Versuchen werden nun mit der 3. EU-Führerschein-Richtlinie 110 unterschiedliche Führerscheinsysteme endlich harmonisiert. Wesentliche Änderungen bei Moped und Motorrad.

Rechtzeitig vor dem Jahresende wird am 14.12.2006 das Europäische Parlament voraussichtlich die EU-Führerscheinrichtlinie beschließen. Innerhalb der nächsten vier Jahre muss diese Richtlinie in nationales österreichisches Recht umgesetzt und ab spätestens 2012 auch angewendet werden. "Die Neuerungen betreffen einige Punkte im österreichischen Führerscheingesetz (FSG), die aus unserer Sicht bis jetzt nicht zufrieden stellend geregelt waren", sagt Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). "Wir denken da vor allem an die 15jährigen Mopedlenker und die Lenker von Microcars." Ein weiterer sehr positiver Effekt der Richtlinie: Die Mitgliedstaaten verschreiben sich dem Grundsatz "Nur ein Führerschein pro Lenker". Dadurch wird verhindert, dass sich Lenker, denen vorübergehend die Lenkberechtigung entzogen wird, in einem anderen EU-Staat einfach einen neuen Führerschein ausstellen lassen. Das ein-heitliche Führerschein-Scheckkartenformat soll vor allem Betrügereien bei der Verwendung von Führerscheinen als Ausweispapier verhindern.

Vollwertiger Führerschein für Moped und Microcar

In Österreich war der Zugang zum Mopedausweis mit 15 ursprünglich streng reglementiert. Neben einer Unzumutbarkeitsbestätigung des Arbeitsgebers oder der Schule musste auch eine verkehrspsychologische Untersuchung absolviert werden. "Diese Beschränkungen wurden schrittweise abgeschafft, mit dem Effekt, dass die Unfallzahlen der 15jährigen Mopedlenker furchtbar aus dem Ruder laufen", betont Thann. Eine ähnliche Schwäche gibt es derzeit auch noch bei den Mopedautos - auch Microcars genannt. Für den Ausweis-Erwerb ist keine amtsärztliche Untersuchung notwendig. Damit stellen auch schwere gesundheitliche Mängel kein Hindernis für den Erwerb dar. Das Schlupfloch für Alkohollenker wurde im Mai 2006 mit einem Erlass des Verkehrsministers zumindest "verkleinert", da bei Vorliegen des Entzugtatbestands Alkohol (0,8 Promille) - gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) - nun mit der Entziehung der Lenkberechtigung gleichzeitig auch ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG für Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Microcars) und Invalidenkraftfahrzeuge vorgesehen ist. Die 3. EU Führerschein-Richtlinie macht sowohl aus den Moped- als auch Microcar-Ausweisen einen "vollwertigen" Führerschein - und das bringt mit sich, dass der österreichische Gesetzgeber den Erwerb von einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen kann. Das Mindestalter für den Mopedausweis wird in der Richtlinie mit 16 Jahren definiert, aller-dings bekommen die Mitgliedstaaten einen Spielraum für eine Absenkung auf 14 bzw. eine Anhebung auf 18 Jahre. "Angesichts der dramatischen Unfallzahlen 15-jähriger Mopedlenker wäre eine Hinaufsetzung des Mindestalters für Österreich absolut wünschenswert", gibt Thann in diesem Zusammenhang zu bedenken.

Motorrad: Verfeinerter stufenweiser Zugang

Wegen der europaweit steigenden Unfallzahlen ist in der Richtlinie ein verfeinerter stufenweiser Zugang zum Motorrad-Führerschein vorgesehen. Berücksichtigt werden Alter, Erfahrung, Ausbildung und Prüfungen. Bei schweren Motorrädern ist ein direkter Zugang erst ab dem 24. Lebensjahr - in Österreich ist es derzeit das 21. Lebensjahr - nach Ablegen einer theoretischen und praktischen Prüfung möglich. "In den letzten Jahren haben wir eine Verschiebung der Unfälle in die Gruppe der 30- bis 50-Jährigen beobachtet, die sich das Motorrad als exklusives Hobby gönnen. Sehr viele davon haben aber zu wenig Fahrpraxis, um die schweren Maschinen auch in brenzligen Situationen sicher pilotieren zu können", analysiert Thann. "In den letzten drei Jahren war an jedem zweiten Motorradunfall ein Biker aus dieser Altersgruppe beteiligt. Anhand solcher Zahlen wird deutlich, dass eine zweite Ausbildungsphase auch für Motorrad-Wiedereinsteiger sinnvoll wäre."

Was sich für Österreich sonst noch ändert

Bereits jetzt ist der Führerschein in einigen EU-Mitgliedstaaten mit Befristungen versehen, insgesamt gab es 110 unterschiedliche Systeme. Die Richtlinie sieht nun EU-weit für die einzelnen Führerscheinklassen eine Gültigkeitsdauer von fünf (C, CE, C1, CE1, D, DE, D1, D1E) bis zehn (AM, A1, A2, A, B, B1, BE) Jahren vor, wobei im zweiten Fall auch eine Gültigkeit von 15 Jahren möglich ist. Für Lkw- und Busfahrer ist eine medizinische Untersuchung auch weiterhin obligatorisch, nun allerdings im festgelegten Intervall von fünf Jahren.
Mit Führerschein B darf hinter einem Fahrzeug dieser Klasse ein Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitgeführt werden, sofern die Gesamtmasse der Kombination 4,25 Tonnen (bisher 3,5 t) nicht übersteigt. Ab 3,5 Tonnen Gesamtmasse ist jedoch die Teilnahme an einer speziellen Schulung bzw. Prüfung Voraussetzung.
Um die Prüfungsqualität und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen, werden auch die Anforderungen an die Fahrprüfer vereinheitlicht. Ab dem In-Kraft-Treten der Richtlinie muss die Ausbildung von Fahrprüfern bestimmten Mindestanforderungen bei praktischen und theoretischen Kenntnissen, Bewertungsfähigkeit und Bedingungen genügen. Fahrprüfer, die den Beruf bereits ausüben, unterliegen nunmehr strengeren Regeln über die Qualitätssicherung und regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen. Erstmals ist auch eine praktische Weiterbildung vorgesehen.

Wien, 14. Dezember 2006

Rückfragehinweis: Mag. Dolores Omann, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Marketing & Kommunikation, Tel.: 05-77077-1904, E-Mail: dolores.omann@kfv.at, www.kfv.at